Stand: 08.06.2022

§ 1 GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DeepCare GmbH (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge und für vorvertragliche Schuldverhältnisse der Deep Care GmbH, Königsallee 43, 71638 Ludwigsburg (im Folgenden „DEEP CARE“) im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Vermietung von Produkten.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Folgenden „Kunden“).
  3. Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Kunden, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
  4. Es gelten ausschließlich die AGB der DEEP CARE. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn DEEP CARE Lieferungen vornimmt, ohne ihrer Geltung zu widersprechen. Selbst wenn DEEP CARE auf ein Schreiben des Kunden (z.B. eine Bestellung) Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.
  5. Im Angebot oder sonstige im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der DEEP CARE maßgebend.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  7. Vertragsänderungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und vertragsrelevante Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis kann auch durch Briefwechsel oder (abgesehen von Kündigungen) durch elektronisch übermittelte Erklärungen (z.B. Telefax, E-Mail, Übermittlung eingescannter Unterschriften via E-Mail) eingehalten werden. Gesetzliche zwingende Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

  1. Alle Angebote von DEEP CARE sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch das beiderseits unterzeichnete Angebot oder durch schriftliche Auftragsbestätigung der DEEP CARE zustande. Die DEEP CARE kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
  2. Bei einem Angebot mit Bindungswirkung erfolgt eine wirksame Annahme eines Vertragsangebots der DEEP CARE durch den Kunde nur durch Rücksendung des unterzeichneten, unveränderten Angebotes an DEEP CARE. Jede abändernde Annahme des Angebots gilt als neues Angebot des Kunden. In diesem Fall behält sich DEEP CARE die Annahme vor und ein Vertrag über die Überlassung der Produkte kommt zu den geänderten Bedingungen nur zustande, wenn DEEP CARE das abgeänderte Vertragsangebot des Kunden ausdrücklich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunde annimmt.

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND

1. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von DEEP CARE Produkten, insbesondere des Intelligenten Sitzverhaltensassistenten (ISA), und diesbezüglicher zusätzlicher Leistungen wie im Angebot der DEEP CARE beschrieben.

2. Der Kunde hat die Möglichkeit, kostenlos eine App zu nutzen, die langfristige Analysen über eigene Gewohnheiten und Fortschritte ermöglicht. Diese App ist nicht Bestandteil der Lieferung und kann über die entsprechenden Hersteller Stores (z.B. Google Play oder den Apple App Store) bezogen werden. Es finden gesonderte Bedingungen Anwendung, insbesondere wird die App ‚wie besehen‘ ohne eine Gewährleistung von Seiten der DEEP CARE zur Verfügung gestellt, außer bei von DEEP CARE vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln.

3. Die Installation der ISA wird durch den Kunden entsprechend den Anweisungen in der Betriebsanleitung vorgenommen. Die DEEP CARE kann zudem Hilfe-Videos anbieten, die sie dem Kunden zur Verfügung stellt. Eine gesonderte Installation, Einweisung, und Schulung durch die DEEP CARE wird nicht erbracht.

4. Angaben von DEEP CARE zu ihren Produkten (z.B. Gewicht, Maße, Belastbarkeit etc.) sowie die Darstellungen der Produkte (z.B. Zeichnungen und Abbildungen in Katalogen oder auf der Webseite) Gebrauchsanweisungen u.a. stellen keine Garantiezusagen von DEEP CARE für die Beschaffenheit des jeweiligen Produkts dar, es sei denn, DEEP CARE erklärt dies ausdrücklich und schriftlich.

5. Die Produkte der DEEP CARE können Open Source Software enthalten. Hinsichtlich dieser Open Source Software können abweichende Lizenzbestimmungen Anwendung finden. Eine Übersicht der in den jeweiligen Lieferungen und Leistungen enthaltenen Open Source-Komponenten sowie die dazugehörigen Lizenztexte sind Teil der Lieferung und können jeweils über das Menü der ISA oder in der App eingesehen werden.

§ 4 PREISEU ND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

u) DeepCare

Seite 2 von 5

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

oder zusätzliche Kosten entstehen.

1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deep Care GmbH

Die Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag. Alle Preise

verstehen sich in EURO „ab Werk“ zuzüglich Verpackung,

Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Alle Preise verstehen sich weiterhin zzgl. der jeweils

geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde trägt alle

Zölle und Steuern, die von einer National-, Bundes-, Staatsoder

Ortsbehörde im Zusammenhang mit dem Vertrag

(insbesondere bei einer Ausfuhr der Produkte oder deren ganz

oder teilweise Nutzung außerhalb des ursprünglichen

Erwerbslandes) erhoben werden, ausgenommen alle Steuern

für Umsätze, Einkünfte oder Gewinne der DEEP CARE.

Zahlungen sind spätestens dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum

ohne Abzug per Bank-, Giro- oder

Postüberweisung oder per Lastschrifteinzug zu leisten. DEEP

CARE kann in begründeten Fällen Vorauskasse in

angemessenem Umfang verlangen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht

nur auf unbestrittene oder rechtskräftig

festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen –

unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte

abtreten.

Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des

Kunden mit jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu

verzinsen. DEEP CARE behält sich vor, einen höheren

Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

DEEP CARE ist berechtigt, ausstehende Lieferungen an

den Kunden nur gegen Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn Umstände bekannt

werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich

zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der

offenen Forderungen von DEEP CARE durch den Kunden aus

dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheint.

Im Falle der Miete von Produkten ist DEEP CARE

berechtigt, die Miete erstmals nach Ablauf von zwölf (12)

Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen

Ankündigung von drei (3) Monaten zum Monatsende zu

erhöhen, sofern und soweit sich ihre für die Erhaltung der

Mietsache anfallenden Material- und/oder Personalkosten

erhöhen. Der Kunde hat das Recht, das Mietverhältnis

innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen nach Zugang der

Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

Andernfalls finden zu dem in der

Ankündigung festgesetzten Termin die neuen Preise

Anwendung.

§ 5 LIEFERUNGV, ERSANDU ND GEFAHRÜBERGANG

1. Alle Lieferungen erfolgen „ab Werk“. Versandart, -weg und

Verpackung werden von DEEP CARE nach pflichtgemäßem

Ermessen ausgewählt. Die Sendung wird von DEEP CARE nur

auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten

gegen Diebstahl, Transport- oder sonstige versicherbare

Risiken versichert.

2. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware kann sich die

DEEP CARE mit sofortiger Wirkung von dem Vertrag lösen.

DEEP CARE wird den Kunden unverzüglich über die

Nichtverfügbarkeit des Produkts informieren und bereits

erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden

zurückerstatten.

3. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn,

dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin

schriftlich vereinbart ist.

4. DEEP CARE haftet nicht für die Unmöglichkeit einer

Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch

höhere Gewalt oder sonstige, nicht vorhersehbare Ereignisse

(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der

Materialbeschaffung, Streiks, Aussperrungen, behördliche

Maßnahmen) verursacht worden sind, die DEEP CARE nicht zu

vertreten hat. Lieferfristen verlängern und Liefertermine

verschieben sich um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich

einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

5. DEEP CARE ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn die

(i) Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen

Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der

restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist, und (iii) dem

Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand

6. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Produkte

an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der

Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines

Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die

Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die

Produkte versandbereit sind und DEEP CARE dies dem

Kunden angezeigt hat.

7. Der Kunde kann wegen verzögerter Lieferung nur dann

Ansprüche herleiten, wenn der Lieferverzug auf einer von

DEEP CARE zu vertretenden vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder er bei

unterbliebener Lieferung eine Nachfrist von vier (4) Wochen

verbunden mit einer Ablehnungsandrohung setzt.

8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er

schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die DEEP CARE

berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich

etwaiger Mehraufwendungen (wie z.B. Lagerungs- und

Transportkosten) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche

oder Rechte der DEEP CARE bleiben unberührt.

9. Der Kunde wird die Liefergegenstände jeweils

unverzüglich auspacken und auf ihre die Funktionsfähigkeit

überprüfen. M.ngelansprüche des Kunden setzen voraus,

dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachkommt. Hierbei

festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen, auch soweit

sie die Betriebsanleitung betreffen. Macht der Kunde keine

Mängel geltend, so gelten die Liefergegenstände als bei

Ablieferung mangelfrei, soweit der später geltend gemachte

Mangel bei Durchführung der vereinbarten Untersuchung

erkennbar gewesen wäre.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

Im Fall des Vertragsschlusses als Mietvertrag bleibt die

Mietsache im Eigentum der DEEP CARE. Einigen sich die

Parteien auf den Kauf des Produkts, behält sich die DEEP CARE

das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung

des Kaufpreises vor (vgl. § 449 BGB). Der nachfolgend

vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller

jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen

CcD) eepCare

Seite 3 von 5

2.

3.

4.

1.

2.

3.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deep Care GmbH

von DEEP CARE gegen den Kunden aus der zwischen den

Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.

Die von DEEP CARE an den Kunden gelieferten Produkte

(im Folgenden „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen

Bezahlung aller gesicherten Forderungen aus der

Geschäftsbeziehung zwischen DEEP CARE und Kunde

Eigentum von DEEP CARE. Tritt DEEP CARE bei

vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere

Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist DEEP CARE

berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum nicht auf

ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu

behandeln. Der Kunde wird DEEP CARE unverzüglich

benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder

sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist; er wird den Dritten

auf das Eigentum von DEEP CARE hinweisen.

Im Fall des Kaufs ist der Kunde zur Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die

Forderungen gegen den Abnehmer aus der

Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt

sicherungshalber an DEEP CARE ab; DEEP CARE nimmt die

Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der

Forderungen gegen seine Abnehmer im eigenen Namen auch

nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von DEEP CARE,

die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

DEEP CARE wird jedoch die Forderungen gegen die Abnehmer

des Kunden nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug

gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

gestellt ist.

§ 7 BEDINGUNGEN BEI MIETE

Mietzeitraum und Kündigungsfrist

a. Der Mietzeitraum wird jeweils individuell schriftlich vereinbart.

Abweichend anderslautender Bedingungen, Ist die

Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate ab Vertragsschluss. Danach

verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf

Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei (2) Monaten

zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit oder der jeweiligen

Vertragsverlängerung schriftlich gekündigt wird.

b. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein

Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere

vor, wenn der Kunde den Mietzins nur unregelmäßig oder gar

nicht bezahlt und mit einem Mietzins, der der Höhe nach der

vereinbarten Zahlungen für ein Quartal entspricht, länger als

14 Tage in Verzug kommt.

c. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Textform ist

nicht ausreichend.

d. Nach Beendigung der Mietzeit müssen die Mietobjekte an

DEEP CARE wieder retourniert werden. Kommt der Kunde mit

der Rücksendung in Verzug oder retourniert er die erhaltenen

Waren überhaupt nicht, so ist DEEP CARE berechtigt, für die

Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung entsprechend

der vereinbarten Miete oder eines sonstigen vertraglich

festgelegten Betrages zu verlangen.

Pflichten des Kunden

a. Der Kunde hat die Mietsachen mit der Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmannes, die er in eigenen Dingen

anzuwenden pflegt, zu behandeln. Der Kunde hat für die

hinreichende Einweisung und Schulung oder auf andere Art

und Weise dafür zu sorgen, dass seine Erfüllungsgehilfen die

Mietsachen dem üblichen Einsatz entsprechend einsetzen und

bedienen.

b. Die DEEP CARE kennzeichnet die Mietsachen durch

zumutbare Etikettierung als ihr Eigentum. Weder diese

Kennzeichnung noch Herstellerhinweise, Seriennummern,

Siegel, Softwarelizenzhinweise etc. dürfen vom Kunde ohne

vorherige Zustimmung der DEEP CARE entfernt oder

verändert werden.

c. Der Kunde hat der DEEP CARE zum Zwecke von

Instandsetzungs- und lnstandhaltungsarbeiten sowie

Pflegeleistungen, welche am Aufstellort zu erfolgen haben,

nach Maßgabe seiner Sicherheits- und Zutrittsrichtlinien

Zugriff auf die Mietsachen zu gewähren.

d. Der Kunde hat Mängel sowie Beschädigungen der

Mietsachen unverzüglich der DEEP CARE anzuzeigen.

e. Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung des Aufstellortes

nur mit vorheriger Zustimmung der DEEP CARE

durchzuführen. Bei bloßen Veränderungen der Lage der

Arbeitsplätze am Aufstellort ist dies nicht erforderlich.

Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit

a. Die DEEP CARE hat die Mietsachen über die gesamte

Dauer der Mietzeit in dem zum vertraglich vereinbarten

Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Sie hat zu diesem

Zweck die erforderlichen Instandhaltungs- und

lnstandsetzungsmaßnahmen selbst oder durch von ihm

beauftragte Dritte durchführen zu lassen. Mehrkosten, die für

zusätzliche vom Kunden gewünschte Arbeiten außerhalb der

üblichen Arbeitszeiten oder infolge vertragswidrigen

Umgangs mit den Mietobjekten entstehen, sind vom Kunden

zu tragen.

b. Die DEEP CARE stellt dem Kunden Kontaktdaten zur

Verfügung, über die der Kunde Mängel der Mietsachen

melden kann. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt regelmäßig

durch Nachbesserung, also Unterstützung bei der

Mängelumgehung. Die DEEP CARE hat dabei die Wahl, ob sie

in einem ersten Schritt eine telefonische oder Fehlerbehebung

per Fernwartung versucht. Die DEEP CARE ist jeweils zur

Wiederherstellung der vertraglich vereinbarten

Gebrauchstauglichkeit binnen angemessener Frist verpflichtet.

c. Der Kunde ist bei Mängeln erst dann zum Rücktritt vom

Vertrag berechtigt, wenn die DEEP CARE das Recht zur

Lieferung eines funktionell gleichwertigen Gegenstands nicht

ausgeübt hat oder zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen

sind. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, ist der Kunde

nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur

Kündigung des Mietvertrages in Bezug auf die mangelhafte

Mietsache berechtigt. Zur Kündigung des gesamten

Mietvertrages ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn eine

Cc)D eep Care

Seite 4 von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deep Care GmbH

wesentliche Anzahl der Mietsachen nicht zum vertraglich

vereinbarten Gebrauch bereit steht.

d. Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsoder

Schadensersatz wegen Mängeln gelten die in§ 8 der AGB

beschriebenen Haftungsbegrenzungen.

e. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwölf

(12) Monaten, es sei denn, (i) DEEP CARE hat den Mangel

arglistig verschwiegen oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig

verursacht, oder (ii) DEEP CARE hat eine Garantie für die

fehlende Beschaffenheit übernommen, oder (iii) es handelt

sich um Ansprüche des Kunden aus Personenschäden. Die

Verjährung beginnt mit Lieferung der Produkte an den

Kunden.

§ 9 BEDINGUNGEN BEI KAUF

1. Gewährleistung für Mängel

a. DEEP CARE haftet nicht für Schäden, die auf

unsachgemäßer Handhabung oder Verwendung der Produkte

durch den Kunden oder seiner Abnehmer beruhen. DEEP

CARE übernimmt lediglich die Gewähr dafür, dass die

Produkte der Produkt- und Leistungsbeschreibung

entsprechen und der vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte

Dritter entgegenstehen.

b. Soweit ein Mangel vorliegt, ist DEEP CARE nach ihrer Wahl

zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder zur

Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts berechtigt.

DEEP CARE ist verpflichtet, alle zum Zwecke der

Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,

soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte

nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht

wurden.

c. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde

nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)

verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur

unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag

ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von

Mängeln der Lieferungen gilt§ 8 der AGB.

d. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwölf

(12) Monaten, es sei denn, (i) DEEP CARE hat den Mangel

arglistig verschwiegen, oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig

verursacht, oder (ii) DEEP CARE hat eine Garantie im Sinne von

§ 443 BGB für die fehlende Beschaffenheit übernommen, oder

(iii) es handelt sich um Ansprüche des Kunden aus

Personenschäden oder aus Rechtsmängeln im Sinne des § 438

Abs. 1 Nr. 1 a BGB. Die Verjährung beginnt mit Lieferung der

Produkte an den Kunden.

§ 8 HAFTUNG

1. DEEP CARE haftet auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung

gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus

einem vertragsähnlichen Vertrauensverhältnis, aus Vertrag

oder Delikt) – auch wegen Unmöglichkeit oder Verzug sowie

bei Mängeln der Lieferungen – nur in folgendem Umfang:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung

einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertraut und

vertrauen darf), und zwar auf Ersatz des typischen und

vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch beschränkt

auf die Höhe des Auftragswertes.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht

für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz

sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit oder in Fällen, in denen DEEP CARE eine

ausdrückliche Garantie übernommen hat.

3. Im Falle der Miete wird die verschuldensunabhängige Haftung

des Vermieters nach § 536 a Abs. 1 BGB für bereits zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der

Mietprodukte ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem

Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter,

Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DEEP

CARE.

§ 9 DATENSCHUTZU ND INFORMATIONSSICHERHEIT

1. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des

jeweils anderen Vertragspartners unter Einhaltung der

Bestimmungen der Datenschutzgesetze und nur für

vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie

werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff

sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen

Vertragspartners bzw. der betroffenen Personen an Dritte

weitergeben.

2. Soweit es zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, dass

der Kunde der DEEP CARE Zugang zu personenbezogenen

Daten gewährt, wird DEEP CARE geeignete organisatorische

und technische Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit,

Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit dieser Daten der

im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten

Informationssysteme, Komponenten und Prozesse

sicherzustellen. Eingesetztes Personal wird über

datenschutzrechtliche Verpflichtungen unterrichtet und gemäß

den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

3. Verarbeitet DEEP CARE im Auftrag Daten des Kunden, so

werden die Parteien vor der Verarbeitung eine den dann

einschlägigen Datenschutzgesetzen entsprechende

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Sitz von DEEP

CARE, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren.

DEEP CARE behält sich das Recht vor, den Versand auch von

einem anderen Ort innerhalb Deutschlands vorzunehmen.

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser

AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für

die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Dies Formerfordernis

ist auch gewahrt, wenn der Vertrag oder die

u) DeepCare

Seite 5 von 5

̈ ̈

̈

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deep Care GmbH

Vertragsanpassung elektronisch unterzeichnet und

übermittelt wird, einschließlich Scans von unterschriebenen

Dokumenten oder digitale Unterschriften.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

diesem Vertrag ist der Sitz von DEEP CARE. DEEP CARE ist

jedoch nach ihrer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden

zu klagen.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts

(CISG).

5. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder einer sonstigen

Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern unwirksam oder

nicht durchsetzbar sein, so berührt dies diese AGB im Übrigen

nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder nicht

durchsetzbare Bestimmung durch eine solche Bestimmung

ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder

nicht durchsetzbaren Bestimmung und der Intention der

Vertragspartner am Na chsten kommt. Dasselbe gilt fu r

Vertragslu cken.

CcD) eepCare